Die Kanzlei Ebener & Siebold empfiehlt: Betroffene sollten Klage gegen ihre Kündigung Kündigung einreichen! Nach der Insolvenz der Drogerie-Kette Schlecker hatten tausende Mitarbeiter bis zuletzt auf Rettung gehofft. Vergeblich. Die Politik ließ diese Hoffnung mit ihrem Nein zu einer Transfergesellschaft sterben. Ausbaden müssen diese Entscheidung wieder einmal die Arbeitnehmer. Nach übereinstimmenden Medienberichten droht rund 11.000 Schlecker Mitarbeitern die Kündigung. Nach der politischen Entscheidung, keine Bürgschaften zu gewähren, hat der Insolvenzverwalter zahlreichen Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker die Kündigung bereits ausgesprochen. [...]

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nehmen, hat er einen so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch. Heißt: Aus den restlichen Urlaubstagen entsteht eine Geldforderung gegenüber dem Arbeitgeber. [...]

Mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sind u.v.a. folgende “Vorteile” verbunden, die wir wegen der häufigen Nachfragen hiermit gesammelt aufzählen. Antragsformulare sind in der Kanzlei Ebener & Siebold in Gelsenkirchen vorhanden. [...]

Wer sich als Bezieher von Arbeitslosengeld II im Bundesfreiwilligendienst engagiert, der kann künftig eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze nutzen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter Carsten Linnemann: „Einsatz für die Allgemeinheit muss auch für die Bezieher von Arbeitslosengeld II seine Anerkennung finden. Deshalb hat sich die Union für eine Anhebung der Taschengeld-Freigrenze für ALG-II-Bezieher eingesetzt, die sich im Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst engagieren.” [...]

„Sollte von den SGB II / SGB XII – Leistungsträgern zu wenig Leistungen erbracht worden sein oder sich die jeweilige Behörde verrechnet haben oder  sie eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die einen höheren Leistungsanspruch auslösen würden nicht berücksichtigt haben, so können die Bescheide für 2010 noch bis zum 31.12.2011 korrigiert werde, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Auch wenn die Bescheide bestandskräftig sind, so wirkt ein dieses Jahr gestellter Überprüfungs- oder Korrekturantrag bis Jahresbeginn 2010 zurück, wird dieser Antrag erst nächstes Jahr gestellt, dann wirkt er nur noch bis Jahresbeginn 2011 zurück (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a SGB XII). Daher sollten alle Empfänger von SGB II und SGB XII Leistungen überlegen, ob solche Dinge noch offen sind und jetzt handeln!“

Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält man zum Bundesfreiwilligendienst und Arbeitslosengeld II/ Hartz IV folgende Auskünfte: ALG II - Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - das sogenannte Arbeitslosengeld II - dies nicht grundsätzlich ausschließt. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro nicht als zu berücksichtigende Einnahme gelten. Dieser Betrag soll somit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. [...]

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). [...]

Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. [...]

Rechtsanwälte Ebener & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften / Jobcenter / Optionskommunen zu nennen: Bisher konnten Betroffene eine Rechtsanwälte Ebener & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften / Jobcenter / Optionskommunen zu nennen: Bisher konnten Betroffene eine Überprüfung der Bescheide auch nach deren Bestandskraft gemäß § 44 SGB X vier Jahre lang herbeiführen. [...]

Im kritischen Beitrag der ZDF-Redaktion “Recht brisant” zum Thema “Gesetzlicher Mindestlohn” war die Kompetenz von Friedrich W. Ebener - Fachanwalt für Arbeitsrecht - gefragt. Der Experte aus Gelsenkirchen erteilte der “Lückenhaften Gesetzgebung” eine Abfuhr und forderte insbesondere einen branchenübergreifenden Mindestlohn. [...]